Datenschutz im Testfeld Niedersachsen

Datenschutzerklärung

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (in Folgenden „DLR“), nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns in Ihrer Eigenschaft als Betroffener (m/w/d) des Projektes „Testfeld Niedersachsen für automatisierte und vernetzte Mobilität“ zur Verfügung stellen, sehr ernst.

Wir möchten Sie gern darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir im Rahmen des Projektes „Testfeld Niedersachsen für automatisierte und vernetzte Mobilität“ verarbeiten, für wie lange und für welche Zwecke wir das tun und lassen Ihnen noch weitere, nach dem Datenschutzrecht vorgeschriebene, Informationen zukommen.

In Übereinstimmung mit der DSGVO und dem BDSG verwenden wir die dort definierten Begriffe. Die Begriffsbestimmungen können im Internet eingesehen werden, für die DSGVO unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2016:119:TOC bzw. für das BDSG unter http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__2.html .

 

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist: 
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)
Institut für Verkehrssystemtechnik
Lilienthalplatz 7 
38108 Braunschweig 
Internet: https://www.dlr.de

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)
Datenschutzbeauftragter Uwe Gorschütz
Linder Höhe
51147 Köln
E-Mail: datenschutz@dlr.de

3. Zweck für die Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die wissenschaftliche Forschung.

4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) der DSGVO und Art. 89 DSGVO i.V.m. § 27 BDSG.
Wichtiger Hinweis; bedingt der Rechtsgrundlage Art. 89 Abs. 2 DSGVO (wissenschaftliche Forschung) werden vorbehaltlich der Ausnahmen von den Rechten gemäß der Artikel 15, 16, 18 und 21 geltend gemacht. Siehe Punkt 8.

5. Datenkategorien 

Verfahren (je nach aktueller Forschungsfrage)

Daten Variante 1:   

Anonymisierte Daten von Verkehrsteilnehmern (m/w/d) in Form von Bewegungsbahnen:

Die Kamerasysteme erfassen temporär personenbezogene und personenbeziehbare Bilddaten vom Verkehr bzw. der Verkehrsteilnehmer (m/w/d) der Autobahn.

Die erhobenen personenbezogenen und personenbeziehbaren Bilddaten werden automatisiert in einem flüchtigen Arbeitsspeicher (Cache) für ca. 350 ms bevorratet und mittels einer Echtzeitverarbeitung (Algorithmus) in anonymisierte wissenschaftliche Vektor-Daten extrahiert. Diese Vektor-Daten enthalten ausschließlich Informationen über die Bewegungsbahnen.

Daten Variante 2:   

Validierung der wissenschaftlichen Forschungsdaten:

Zur Validierung der wissenschaftlichen Forschungsdaten und des Algorithmus kann es in Einzelfällen zu temporären Aufzeichnungen vom Verkehr bzw. der Verkehrsteilnehmer (m/w/d) der Autobahn kommen. Diese Videodaten werden bewusst in einer so geringen Auflösung gespeichert, dass weder Gesichter, noch Kennzeichen eineindeutig erkennbar sind. Die Videodaten werden gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt.

6. Empfänger/Dritte

Datenverarbeitung in der Forschungseinrichtung

Im Rahmen von Forschungsprojekten kann es erforderlich werden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten (siehe 5. Datenkategorien) an das mit der jeweiligen Versuchsauswertung befasste DLR-Institut  übermitteln. 

Externe an der Forschung beteiligte Stellen

Zur Erreichung der geplanten Forschungsergebnisse kann es erforderlich werden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten (siehe 5. Datenkategorien) an andere an der Forschung beteiligte Stellen außerhalb des DLR übermitteln. Diese sind regelmäßig zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit im Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten verpflichtet. Liegt im Rahmen dieser Auslagerung der Forschung an externe Stellen außerhalb des DLR eine Auftragsverarbeitung vor, wird ein den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechender Vertrag geschlossen und damit ein angemessenes Datenschutzniveau garantiert.

Externe Dienstleister

Unsere externen Dienstleister, die in unserem Auftrag eine Datenverarbeitung durchführen, sind i.S.d. Art. 28 DSGVO oder eines Kooperationsvertrages vertraglich verpflichtet, die personenbezogenen Daten nach den geltenden Vorschriften zu behandeln. Soweit die externen Dienstleister Ihre personenbezogenen Daten (siehe 5. Datenkategorien) verarbeiten, haben wir durch rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen sowie durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze einhalten. 

7. Speicherung

Die personenbezogenen Daten (siehe 5. Datenkategorien) werden auf einem internen, gesicherten DLR-Server gespeichert, der durch einen zentralen zertifizierter Provider des DLR betreut wird. 

8. Löschung

Die personenbezogenen Daten (siehe 5. Datenkategorien) der betroffenen Person werden gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. 

9. Ihre Rechte in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten

Werden Ihre personenbezogenen Daten (siehe 5. Datenkategorien) verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und Ihnen stehen die folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen nach Maßgabe der nachstehend genannten Vorschriften zu:
(1) Gemäß Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer und das Bestehen der in diesem Abschnitt 4 und 6 erläuterten Rechte.
(2)  Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
(3)  Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung aus gesetzlich genannten Gründen, insbesondere zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder auch nur potentiellen Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. 
(4)  Gemäß Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Richtigkeit von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
(5)  Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
(6)  Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO können Sie eine einmal erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
(7)  Gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruchsrecht
Sofern personenbezogenen Daten auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) der DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 der DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich, Art. 21 Abs. 6 der DSGVO
(8)  Gemäß Art. 77 DSGVO können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel steht dafür die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes des Verantwortlichen zur Verfügung. 
Zwecks Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an die in Ziffer 2. angegebene Stelle.

FAQs

Werden personenbezogene Daten gespeichert?

Nein.

Werden personenbezogene Videodaten verarbeitet?

Ja, die Kameras erfassen alle bewegten Objekte, die sich durch ihren Sichtbereich bewegen. Diese Informationen werden in Echtzeit (Millisekunden) über automatisierte Prozesse verarbeitet, anonymisiert und die hochaufgelösten Videodaten direkt gelöscht.

Was wird gespeichert?

Bewegungsbahnen der anonymisierten Objekte oder Videodaten (schwarz-weiß) mit geringer Auflösung ohne Kennzeichen, Farbe oder Gesichter.

Zu welchem Zweck werden die Daten verarbeitet?

Zur wissenschaftlichen Forschung.

Erfolgt eine Erstellung von personifizierten Fahrprofilen?

Nein.

Wird das Testfeld zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen genutzt?

Nein.

Werden Kennzeichen gespeichert?

Nein.

 

Stand 20.01.2020